ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN:
Diese hier festgelegten Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen“) ergänzen die zwischen Käufer und Verkäufer in jeder Bestellung vereinbarten spezifischen Bedingungen und regeln den Verkauf von Produkten an den Käufer („Käufer“) und ersetzen alle früheren Mitteilungen, Vereinbarungen oder Verträge, und keine hiermit in Konflikt stehenden oder unvereinbaren Bedingungen oder Handelsbräuche sind für den Verkäufer („Verkäufer“) bindend, es sei denn, sie wurden in einem unterzeichneten Schreiben vereinbart. Sie können unter [URL EINFÜGEN] heruntergeladen werden. Eine Kopie wird Ihnen auf Anfrage kostenlos zugesandt. Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Alle Bestellungen unterliegen der Annahme innerhalb angemessener Frist durch den Verkäufer in Form einer schriftlichen Bestätigung des Verkäufers oder des Beginns der Leistung. Das Versäumnis des Verkäufers, ein ihm gemäß den Geschäftsbedingungen zustehendes Recht geltend zu machen, kann nicht als Verzicht darauf ausgelegt werden, noch kann ein solches Versäumnis oder solche Versäumnisse als Begründung für einen Brauch, eine Gewohnheit, einen Handelsbrauch oder eine Erfüllungspraxis angesehen werden. Das Versäumnis des Verkäufers, Rechte auszuüben, die sich aus dem Verzug des Käufers oder anderweitig ergeben, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder ein anderes Recht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit ganz oder teilweise durchgesetzt werden. Jede Bestimmung dieser Vereinbarung, die in einer anwendbaren Gerichtsbarkeit verboten oder nicht durchsetzbar ist, ist im Umfang dieses Verbots oder der Nichtdurchsetzbarkeit unwirksam, ohne die übrigen Bestimmungen ungültig zu machen oder die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit in einer anderen Gerichtsbarkeit zu beeinträchtigen. Jegliche Ratschläge, Empfehlungen, Informationen, Hilfestellungen oder Dienstleistungen, die der Verkäufer in Bezug auf die Produkte oder in Bezug auf deren Verwendung oder Anwendung erteilt, werden in gutem Glauben gegeben und gelten als vom Käufer akzeptiert, ohne dass dem Verkäufer eine Haftung auferlegt wird. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, sich von der Richtigkeit und Verlässlichkeit derselben im Hinblick auf die tatsächliche oder beabsichtigte Verwendung der Waren durch den Käufer zu überzeugen. Die Bereitstellung dieser eingeschränkten Dienstleistung ändert nichts an der Art der Transaktion. Der Verkäufer ist berechtigt, alle Rechte aus diesen Geschäftsbedingungen abzutreten, zu verpfänden, unterzuvergeben, zu belasten, treuhänderisch zu verwalten oder in sonstiger Weise damit umzugehen. Der Käufer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers, die nicht ohne triftigen Grund verweigert werden darf, seine Rechte aus diesen Geschäftsbedingungen nicht abtreten, übertragen, verpfänden, belasten, untervergeben, delegieren, treuhänderisch verwalten oder in sonstiger Weise mit ihnen umgehen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, die der Käufer auferlegen oder integrieren möchte oder die durch Gesetze, Handel, Gepflogenheiten, Praktiken oder Geschäftsabläufe impliziert sind.
2. ZAHLUNG:
Produkte können eine vollständige oder teilweise Zahlung im Voraus oder bei Lieferung erfordern, andere Sicherheiten für Zahlung oder Leistung erfordern oder andere Kredit- oder Zahlungsbedingungen auferlegen, die der Verkäufer nach eigenem Ermessen für angemessen hält. Der Verkäufer ist berechtigt, den Preis der noch zu liefernden Produkte zu erhöhen, wenn die kostenpreisbestimmenden Faktoren einer Erhöhung unterliegen. Zu diesen Faktoren gehören unter anderem: Roh- und Hilfsstoffe, Energie, vom Verkäufer von Dritten erhaltene Produkte, Wechselkurse, Löhne, Gehälter, Sozialversicherungsbeiträge, staatliche Abgaben, Frachtkosten und Versicherungsprämien. Der Verkäufer wird den Käufer über eine solche Erhöhung informieren, die die Erhöhung der bestimmenden Kostenfaktoren nicht überschreiten darf. Alle Preise verstehen sich zzgl. MwSt. und aller anderen Steuern und basieren auf der in Artikel 3 angegebenen Versandart. Risiko und Eigentum Alle auftragsgefertigten oder nicht vorrätigen Materialien werden auf den Gesamtertrag der Charge innerhalb von zehn Prozent (10 %) in Rechnung gestellt, was die bestellte Menge überschreiten kann. Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht anders angegeben. Auf nicht bei Fälligkeit gezahlte Beträge werden täglich Zinsen in Höhe des lokalen handelsüblichen Zinssatzes für unbezahlte Handelsschulden berechnet, der nach der Richtlinie 2011/7/EU in lokales Recht umgesetzt wird und in keinem Fall unter 4 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank liegt, jedoch 4 % pro Jahr für jeden Zeitraum, in dem dieser Basiszinssatz unter 0 % liegt. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zahlung für die gelieferten Produkte aus irgendeinem Grund zurückzuhalten oder aufzurechnen. Alle Kosten für die Eintreibung von Schulden gehen zu Lasten des Verkäufers mit einem Mindestbetrag von 40,00 Euro, sofern im geltenden Recht nicht anders angegeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, neben anderen Rechtsmitteln entweder den Verkauf zu beenden oder aufzulösen oder zukünftige Lieferungen auszusetzen, wenn der Käufer eine Zahlung gemäß diesen Geschäftsbedingungen oder einem anderen Vertrag zwischen den Parteien nicht leistet. Der Käufer erstattet dem Verkäufer alle Schäden, Kosten und Auslagen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit einem Verstoß des Käufers gegen diese Geschäftsbedingungen oder mit Inkassobemühungen des Verkäufers zur Beitreibung überfälliger Beträge vom Käufer entstehen.
3. RISIKO UND ERHALTUNGSPFLICHTEN:
Das Risiko für die Produkte geht entsprechend der gewählten Liefermethode auf den Käufer über, wie im nachstehenden Abschnitt „Versand-/Frachtkosten“ beschrieben. Das Eigentum an den Produkten geht erst nach Erfüllung folgender Bedingungen auf den Käufer über, wenn (soweit nach zwingendem anwendbaren Recht zulässig):
i) Der Verkäufer erhält die vollständige Zahlung (in bar oder durch Verrechnung) für die Produkte und alle anderen Produkte, die der Verkäufer dem Käufer geliefert hat und für die die Zahlung fällig geworden ist. Da der Käufer den vollen Preis für die bestellten Produkte bezahlt hat, geht das Eigentum automatisch auf den Käufer über.
ii) Der Käufer verkauft die Produkte im normalen Geschäftsverlauf als Auftraggeber und nicht als Vertreter des Verkäufers weiter. In diesem Fall geht das Eigentum an den Produkten unmittelbar vor dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Produkte weiterverkauft, auf den Käufer über. Bis zum Eingang der vollständigen Zahlung (in bar oder per Verrechnung) beim Verkäufer ist der Käufer verpflichtet: die Produkte getrennt von allen anderen Produkten im Besitz des Käufers zu lagern, so dass sie identifizierbar bleiben, keine Kennzeichnungen oder Verpackungen der Produkte zu entfernen oder zu verunstalten, die Produkte in einem zufriedenstellenden Zustand zu halten und sie ab dem Lieferdatum gegen alle Risiken zum vollen Preis zu versichern, dem Verkäufer alle Informationen zu geben, die er von Zeit zu Zeit vernünftigerweise anfordert, und zwar in Bezug auf i) die Produkte und ii) die aktuelle finanzielle Lage des Käufers. Mit der Übergabe der Produkte an den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der Beschädigung des Produkts auf den Käufer über und der Käufer ist verpflichtet, alle Kosten für die Aufrechterhaltung des guten Zustands der Produkte zu tragen. Für den Fall, dass der Verkäufer die Zahlung für die Produkte nicht rechtzeitig erhält, hat der Verkäufer das Recht, dem Käufer den Weiterverkauf der Waren oder deren Verwendung im normalen Geschäftsverlauf zu verbieten. Der Verkäufer kann außerdem verlangen, dass der Käufer alle in seinem Besitz befindlichen Produkte, die nicht weiterverkauft oder unwiderruflich in ein anderes Produkt eingebaut wurden, ausliefert, und wenn der Käufer dem nicht unverzüglich nachkommt, kann der Verkäufer (sofern dies nach geltendem Recht zulässig ist) die Betriebsstätten des Käufers oder eines Dritten, in denen die Produkte gelagert sind, betreten, um sie zurückzunehmen.
4. KREDITBEDINGUNGEN
Falls zutreffend, unterliegen die Kreditbedingungen der fortlaufenden Genehmigung der Kreditwürdigkeit des Käufers durch den Verkäufer, und falls nach alleinigem Ermessen des Verkäufers die Kreditwürdigkeit oder die finanzielle Leistungsfähigkeit des Käufers so beeinträchtigt ist, dass der Verkäufer den Käufer als unsicher ansieht, kann der Verkäufer die Gewährung des Kredits widerrufen und andere Zahlungsbedingungen verlangen, und jeder ausstehende Betrag auf dem Kredit des Käufers wird sofort fällig und in voller Höhe zahlbar. Der Käufer verpflichtet sich, von Zeit zu Zeit Finanzinformationen vorzulegen, die der Verkäufer in angemessener Weise für die Festlegung und/oder Fortführung von Kreditbedingungen anfordert.
5. ÄNDERUNGEN
Alle Änderungswünsche in Bezug auf Menge oder Verpackung müssen vor dem Versand schriftlich mitgeteilt werden. Führen solche Änderungen zu höheren Kosten oder einer längeren Herstellungszeit für das/die Produkt/e oder zu einer Verringerung der angeforderten Menge, die vom Verkäufer angebotene Preisnachlässe ungültig macht, so werden der Preis und der Zeitaufwand der ursprünglichen Bestellung entsprechend angepasst. Der Käufer verpflichtet sich, die mit den Änderungen verbundenen erhöhten Kosten zu tragen. Nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer werden keine Änderungen an den Spezifikationen vorgenommen oder zugelassen, es sei denn, sie werden schriftlich angefordert und akzeptiert und der sich daraus ergebende neue Preis und die entsprechende Lieferzeit werden von beiden Parteien schriftlich vereinbart. Zusätzliche Kosten für Änderungen, einschließlich aller Kosten für zusätzliche Technik, werden im neuen Preis berücksichtigt. Stornierungen unterliegen der Zustimmung des Verkäufers und angemessenen Stornierungsgebühren, die nach alleinigem Ermessen des Verkäufers festgelegt werden.
6. LIEFERUNGEN/FRACHTKOSTEN
Der Verkäufer wird bestätigen, auf welcher Grundlage die Lieferung erfolgt, in der Regel FCA (Incoterms 2020) ODER FOB Versandpunkt (Incoterms 2020) ODER DDP (Incoterms 2020) ODER DAP (Incoterms 2020). Mangels ausdrücklicher Vereinbarung erfolgen alle Sendungen EXW (Incoterms 2020). Für Bestellungen kann eine Mindestgebühr anfallen. Versand- und/oder Liefertermine sind bestmögliche Schätzungen und der Verkäufer haftet nicht für begrenzte Verzögerungen oder Abweichungen beim Versand oder der Lieferung von Produkten, es sei denn, der Versand- und/oder Liefertermin wurde ausdrücklich als wesentlicher Bestandteil der Bestellung vereinbart. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen. Verzögerungen einer Teillieferung berechtigen den Käufer nicht zur Stornierung anderer Teillieferungen. Alle anfallenden Frachtkosten werden der Rechnung hinzugefügt, es sei denn, der Kunde gibt die Abholung auf der Bestellung an. Wenn nach geltendem Recht die Liefertermine verbindlich sind und der Käufer das Recht hat, im Falle einer verspäteten Lieferung eine Entschädigung zu fordern, vereinbaren die Parteien, dass die Entschädigung niemals mehr als 1 % des Wertes der verspäteten Lieferung pro Woche und höchstens 6 % des Gesamtwertes der verspäteten Lieferung beträgt.
7. AUßENDIENST
Jegliche Art von Außendienst, technischer Unterstützung, Installationsüberwachung oder damit zusammenhängenden Dienstleistungen werden in einer separaten schriftlichen Vereinbarung geregelt. In Ermangelung einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung werden alle Ratschläge, Empfehlungen, Informationen, Hilfestellungen oder Dienstleistungen, die der Verkäufer in Bezug auf die Produkte oder in Bezug auf deren Verwendung oder Anwendung erteilt, werden in gutem Glauben gegeben und gelten als vom Käufer akzeptiert, ohne dass dem Verkäufer eine Haftung auferlegt wird. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, sich von der Richtigkeit und Verlässlichkeit derselben im Hinblick auf die tatsächliche oder beabsichtigte Verwendung der Waren durch den Käufer zu überzeugen.
8. RÜCKSTÄNDIGE BESTELLUNGEN
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, rückständige Bestellungen zu stornieren. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er trotz rechtzeitigen Abschlusses von Deckungsgeschäften selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird und sonstige Deckungskäufe unzumutbar sind oder fehlgeschlagen sind oder wenn der Verkäufer oder seine Zulieferer aus Gründen höherer Gewalt im Sinne von Ziffer 14 oder veränderten Marktverhältnissen nicht rechtzeitig beliefert werden können.
9. RÜCKGABE VON PRODUKTEN
Vor jeder Rücksendung ist eine schriftliche Genehmigung des Verkäufers erforderlich, die vom Verkäufer nach eigenem Ermessen erteilt oder verweigert werden kann. Benutzerdefinierte Farben, Sonderbestellungen oder Materialien mit begrenzter Haltbarkeit können nicht zurückgegeben werden. Ebenso ist überschüssiges Produkt aufgrund der Überschätzung der Anforderungen oder des Bedarfs durch den Käufer werden ebenfalls nicht zurückgenommen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bedingungen einer Genehmigung und den vorliegenden Geschäftsbedingungen hat die Genehmigung des Verkäufers für die Rücksendung von Waren Vorrang. Genehmigte Rücksendungen müssen mit dem vom Verkäufer ausgewählten Spediteur an einen Ort seiner Wahl versandt werden. Der Käufer ist für alle Frachtkosten und Risiken verantwortlich. Rücksendungen müssen in ungeöffneten Originalkartons versandt werden. Für alle genehmigten Rücksendungen wird eine Wiedereinlagerungsgebühr von mindestens 25 % erhoben. Veraltete, beschädigte, eingestellte Produkte und/oder Waren, die älter als sechs Monate sind, können in keinem Fall zurückgegeben werden.
10. REKLAMATIONEN
Reklamationen aufgrund von Verlusten, Fehlmengen oder Transportschäden sind bei Empfang auf den Lieferpapieren zu vermerken. Der Käufer ist ferner verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über die Lieferung von einem oder mehreren beschädigten Produkten, die er vom Verkäufer gekauft hat, oder über jegliche Reklamation, die der Käufer bezüglich der Lieferung hat, zu informieren. Das Versäumnis des Käufers, eine solche Mitteilung zu machen und den Schaden zu vermerken, stellt einen Verzicht auf jegliche Ansprüche gegenüber dem Verkäufer in Bezug auf das beschädigte Produkt dar, falls zutreffend. Alle anderen Reklamationen bezüglich der Bestellung, des Versands (einschließlich der Rechtzeitigkeit), der Eignung, der Genauigkeit oder des Zustands der gelieferten Produkte, die nicht ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind, gelten als vom Käufer abgelehnt und freigestellt, wenn sie nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt des Produkts oder der Produkte durch den Käufer schriftlich geltend gemacht werden.
11. GARANTIE
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und, wenn ein Mangel festgestellt wird, den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ansonsten gelten die Materialien als abgenommen, soweit es sich um einen Mangel handelt, der bei ordnungsgemäßer Untersuchung festgestellt werden kann. Gleiches gilt, wenn der Käufer eine vereinbarte Abnahme nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt. Ergibt sich nachträglich ein Mangel, so ist dieser nach Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Spätere Mängelanzeigen sind hiermit ausgeschlossen. Soweit ein Mangel vorliegt und dieser rechtzeitig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung der Produkte beanstandet wird, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt. Der Verkäufer trägt nur seine mit dieser Nacherfüllung verbundenen Arbeits- und Materialkosten; sonstige Kosten, insbesondere Demontage- und Inspektionskosten, trägt der Verkäufer nicht. Bringt der Käufer die Ware an einen anderen Ort als den Abnahmeort, so trägt der Käufer die dadurch entstehenden zusätzlichen Nacherfüllungskosten. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie wirtschaftlich nicht vertretbar, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung der an den Verkäufer zu zahlenden Vergütung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragsverletzung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Minderungs- oder Rücktrittsrecht zu. Die Nacherfüllung kann der Verkäufer verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Reklamationen werden erst dann berücksichtigt, wenn das betreffende Produkt von einem Vertreter des Verkäufers inspiziert wurde.
DER VERKÄUFER ÜBERNIMMT KEINE ANDERE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIE JEGLICHER ART UND LEHNT AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK IN BEZUG AUF DIE PRODUKTE IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG AB.
Die auf dem Produktetikett angegebene Garantie ist ungültig und gilt nicht für Produkte:
(i) die verändert, modifiziert oder mit anderen als den auf dem Etikett oder in den technischen Unterlagen der Produkte angegebenen Materialien kombiniert wurden,
(ii) die unsachgemäß gelagert oder gehandhabt wurden,
(iii) die Bedingungen ausgesetzt waren, die über die vom Verkäufer in seiner Kennzeichnung angegebenen Betriebsbedingungen hinausgingen. Mit Ausnahme der hierin oder gegebenenfalls auf dem Produktetikett dargelegten Garantiebedingungen liegt es in der alleinigen Verantwortung des Käufers, das Produkt zu testen, um sicherzustellen, dass es für die vom Käufer oder einem Endbenutzer beabsichtigte Verwendung geeignet ist, oder (iv) die vom Käufer nicht rechtzeitig vollständig bezahlt wurden, unabhängig davon, ob diese Produkte bereits vom Käufer oder anderen Parteien angewendet oder anderweitig genutzt wurden. Mit Ausnahme der hierin oder gegebenenfalls auf dem Produktetikett dargelegten Garantiebedingungen liegt es in der alleinigen Verantwortung des Käufers, das Produkt zu testen, um sicherzustellen, dass es für die vom Käufer oder einem Endbenutzer beabsichtigte Verwendung geeignet ist.
12. BESCHRÄNKTE HAFTUNG
Soweit in diesem Abschnitt 12 nichts anderes bestimmt ist, sind Ansprüche des Käufers wegen Sach- oder Rechtsmängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht an den gelieferten Produkten selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, die dem Käufer in diesem Zusammenhang entstehen. Soweit in diesem Abschnitt 12 nichts anderes bestimmt ist, sind Ansprüche des Käufers wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse in diesem Abschnitt 12 gelten nicht, soweit der Verkäufer nach dem Gesetz zwingend haftet, z. B. (1) nach dem Produkthaftungsgesetz (2) wegen Tod, Personen- oder Gesundheitsschäden, die auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers zurückzuführen sind, (3) wenn die Schadensursache auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruht, (4) wenn der Käufer Rechte wegen eines Mangels aus einer Garantie für die Beschaffenheit oder die besondere Dauer einer Beschaffenheit geltend macht, (5) der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), (6) Rückgriffsansprüche in der Lieferkette des Verbrauchsgüterkaufs betroffen sind. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine Kardinalpflicht (wesentliche Pflicht) verletzt, ist seine Schadensersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt und/oder der Verkäufer nicht wegen Tod, Personen- oder Gesundheitsschäden haftet. Hat der Verkäufer eine Teillieferung erbracht, kann der Käufer nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse mehr hat. Bei aufeinanderfolgenden Lieferverträgen sind die Rechte des Käufers auf jede jeweilige Teillieferung beschränkt. Im Falle der Beseitigung eines Mangels oder der Ersatzlieferung (Nacherfüllung) gilt dieser Abschnitt 12 entsprechend. Der Verkäufer kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Käufer den nicht beanstandeten Teil der Lieferung nicht bezahlt hat. Es bestehen keine Ansprüche gegen den Verkäufer aufgrund von Schäden, die der Käufer zu vertreten hat. Der Käufer haftet insbesondere für Schäden und Verluste, die aus folgenden Gründen eintreten:
(i) Veränderung, Abänderung oder Kombination der Produkte mit anderen als den auf dem Etikett angegebenen Materialien,
(ii) unsachgemäße Lagerung oder Handhabung oder
(iii) Aussetzung gegenüber Bedingungen, die über die vom Verkäufer in seiner Kennzeichnung angegebenen Betriebsbedingungen hinausgehen. Mit Ausnahme der hierin oder gegebenenfalls auf dem Produktetikett dargelegten Garantiebedingungen liegt es in der alleinigen Verantwortung des Käufers, das Produkt zu testen, um sicherzustellen, dass es für die vom Käufer oder einem Endbenutzer beabsichtigte Verwendung geeignet ist.“
DER VERKÄUFER HAFTET GEGENÜBER DEM KÄUFER, DEN KUNDEN DES KÄUFERS ODER ANDEREN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN NICHT FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, BESONDERE SCHÄDEN ODER INDIREKTE SCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENEN GEWINN ODER VERLUSTE DURCH GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG), DIE SICH AUS DER LIEFERUNG DES PRODUKTS AN KUNDEN ODER ANDERE ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE DURCH UNERLAUBTE HANDLUNGEN (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERTRAG ODER ANDERWEITIG ENTSTEHEN. NICHTS IN DIESEN BEDINGUNGEN BESCHRÄNKT ODER SCHLIESST DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS FÜR TOD ODER PERSONENSCHÄDEN AUS, DIE DURCH FAHRLÄSSIGKEIT ODER BETRUG ODER BETRÜGERISCHE FALSCHDARSTELLUNG VERURSACHT WERDEN. ANDERNFALLS BESTEHT DIE AUSSCHLIESSLICHE HAFTUNG DES VERKÄUFERS UND DAS EINZIGE RECHTSMITTEL DES KÄUFERS IM FALLE EINES NICHT VERTRAGSGEMÄSSEN PRODUKTS IM ERSATZ DES MANGELHAFTEN PRODUKTS DURCH EIN KONFORMES PRODUKT. DIE GESAMTHAFTUNG DES VERKÄUFERS ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL DEN KAUFPREIS DES FRAGLICHEN PRODUKTS.
Zur Klarstellung sei angemerkt, dass jede Haftungsbeschränkung innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen liegt.
13. ZEITLICHE BEGRENZUNG
Der Käufer kann nach Ablauf eines Jahres ab dem Datum der Lieferung des Produkts keine Streitigkeiten, Ansprüche oder andere rechtliche Schritte, unabhängig von der Form, wegen eines Verstoßes des Verkäufers oder anderer Ansprüche im Zusammenhang mit oder aufgrund des Produkts, einschließlich Fahrlässigkeit oder anderer auf unerlaubter Handlung beruhender Ansprüche, geltend machen, es sei denn, es wurde in einem von beiden Parteien unterzeichneten Schreiben etwas anderes vereinbart oder es gelten zwingende gesetzliche Bestimmungen.
14. HÖHERE GEWALT
Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Lieferung oder anderweitig, wenn eine solche Nichterfüllung oder Verzögerung auf höhere Gewalt im Sinne des geltenden Rechts zurückzuführen ist, und in den folgenden (nicht eingeschränkten) Fällen: Krieg, innere Unruhen, Aufruhr, Arbeitskämpfe, Werkskapazitäten, Feuer, sonstige Havarien, Unfälle, Unfähigkeit zur Beschaffung von Containern oder Rohstoffen, Ausfall der Versorgungskette oder Leistungsunfähigkeit, behördliche Maßnahmen oder Beschränkungen, einschließlich Stilllegungen, und Unfähigkeit zur Erfüllung aufgrund von Epidemien, Pandemien oder sonstigen Ursachen jeglicher Art, die sich der Kontrolle einer Partei entziehen. Im Falle höherer Gewalt hat der Verkäufer das Recht, die Vereinbarung(en) durch eine schriftliche Bestätigung an den Käufer aufzulösen. Der Vertrag wird automatisch und ohne jegliche Entschädigung vom Zeitpunkt des Eintretens des Ereignisses höherer Gewalt bis zum Zeitpunkt seiner Beendigung ausgesetzt. Der Verkäufer hat das Recht, seine Produktlieferungen nach eigenem Ermessen und ohne Haftung auf seine Kunden, einschließlich der mit ihm verbundenen Geschäftsbereiche und Unternehmen, in einer Weise aufzuteilen, die der Verkäufer nach eigenem Ermessen für angemessen hält. Der Verkäufer ist in keinem Fall verpflichtet, Produkte von anderen zu kaufen, um sie an den Käufer liefern zu können. Höhere Gewalt gilt niemals für Zahlungsverpflichtungen, soweit Produkte (oder Teile davon) geliefert wurden.
15. SCHADLOSHALTUNG
Der Käufer übernimmt die volle Verantwortung für die Verwendung der Produkte und verpflichtet sich, den Verkäufer und seine jeweiligen verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Vorstandsmitglieder, Anteilseigner, Mitarbeiter, Bevollmächtigten und Vertreter zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten und zwar von und gegen alle Verluste, Haftungen, Ansprüche, Schäden, Forderungen, Kosten und Ausgaben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwalts- und Gerichtskosten auf der Grundlage einer vollständigen Entschädigung), die sich daraus ergeben oder damit zusammenhängen.
16. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND
Alle Verkäufe unterliegen dem Recht des Sitzes des Verkäufers ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Grundsätze und schließen das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG oder Wiener Übereinkommen) aus. Alle Klagen, Streitigkeiten, Ansprüche oder sonstigen Angelegenheiten werden ausschließlich vor den Gerichten erhoben, die für den Sitz des Verkäufers zuständig sind (ausschließlicher Gerichtsstand).
17. EINHALTUNG DER ANWEISUNGEN
Der Käufer hat alle anwendbaren Anweisungen des Verkäufers in Bezug auf die Installation und Verwendung des Produkts oder der Produkte zu befolgen, und der Käufer verpflichtet sich, dieses Produkt in keiner Weise zu missbrauchen, zu modifizieren oder falsch anzuwenden. Der Verkäufer haftet nicht für das Versäumnis des Käufers, das Produkt in Übereinstimmung mit diesen Anweisungen, technischen Hinweisen oder Richtlinien und der guten fachlichen Praxis anzuwenden oder zu nutzen. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer von allen Ansprüchen, Kosten, Haftungen, Schäden und Ausgaben, einschließlich Anwaltskosten, gegen den Verkäufer freizustellen und schadlos zu halten, die dem Verkäufer aufgrund von Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit der Anwendung oder Nutzung des Produkts oder der Produkte durch den Käufer entstehen. Der Käufer bestätigt, dass er die Etikettierung und die Unterlagen des Verkäufers über das/die Produkt/e erhalten und zur Kenntnis genommen hat, und wird diese Informationen an seine Mitarbeiter, die das/die Produkt(e) handhaben, verarbeiten oder verkaufen, sowie gegebenenfalls an die Kunden des Produkts oder der Produkte weitergeben. Der Käufer verpflichtet sich, alle technischen Datenblätter und SDB (Sicherheitsdatenblatt) auf dem neuesten Stand zu halten und zu überprüfen. Für den Fall, dass der Käufer die Ware verkauft, wird er alle Vorschriften einhalten und seinen Kunden die technischen und Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung stellen.
18. EINHALTUNG DES GELTENDEN RECHTS?
Der Käufer muss alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Der Käufer darf weder direkt noch indirekt Waren oder Produkte nach oder durch Kuba, Iran, Russland, Syrien, Nordkorea, Venezuela, die Regionen Krim, Donezk oder Luhansk in der Ukraine, Weißrussland oder ein anderes Land, gegen das die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich oder die Europäische Union Sanktionen oder ein Embargo verhängt haben, verkaufen, exportieren, reexportieren, übermitteln, umleiten oder anderweitig weitergeben, noch mit oder an eine Partei, die auf einer der jeweils gültigen Listen der Regierung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs oder der Europäischen Union mit gesperrten Personen aufgeführt ist.
19. EINHALTUNG DER GELTENDEN RICHTLINIEN
Der Käufer muss alle geltenden Richtlinien des Verkäufers einhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Werte und Erwartungen des Verkäufers von 168, die unter der folgenden URL abgerufen werden können: https://www.rpminc.com/pdf/CodeGuidelines.pdf, sowie den Verhaltenskodex des Verkäufers für Vertriebspartner und Applikatoren, auf den unter der folgenden URL zugegriffen werden kann: https://www.rpminc.com/distributors-and-applicators-code-of-conduct/.
20. LIZENZ
Nichts in diesen Geschäftsbedingungen ist dazu gedacht oder darf so ausgelegt werden, dass der Verkäufer dem Käufer eine Lizenz oder eine andere Erlaubnis zur Nutzung von Marken, Handelsnamen, urheberrechtlich geschütztem Material, Patenten oder anderen geistigen Eigentumsrechten oder Ansprüchen des Verkäufers zu irgendeinem Zeitpunkt gewährt. Für den Fall, dass die Parteien eine separate Lizenzvereinbarung geschlossen haben, wird diese Vereinbarung hiermit durch Bezugnahme aufgenommen und, soweit anwendbar, Bestandteil dieser Vereinbarung. Wenn zwischen diesen Geschäftsbedingungen und der separaten Lizenzvereinbarung Unstimmigkeiten bestehen, haben die Bedingungen der Lizenzvereinbarung Vorrang. Wenn dem Käufer ein Recht zur Nutzung des geistigen Eigentums des Verkäufers gewährt wurde (wie z. B. Marken, Handelsnamen, urheberrechtlich geschützte Materialien, Patente oder andere Rechte an geistigem Eigentum), darf der Käufer dieses geistige Eigentum nur verwenden, um den Verkauf der Waren des Verkäufers zu fördern.
21. DATENSCHUTZ
Jeder darf personenbezogene Daten nur in dem Umfang verarbeiten, anwenden, anzeigen und verwenden, der für die Erfüllung der Vereinbarung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich ist. Keine der Parteien darf personenbezogene Daten der anderen Partei weitergeben oder deren Verwendung anderweitig zulassen, es sei denn, die andere Partei hat dies ausdrücklich angewiesen oder genehmigt. Beide Parteien müssen die geltenden Gesetze und Best Practices in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit einhalten. Die Datenschutzrichtlinie des Verkäufers finden Sie unter https://www.rpminc.com/privacy-policy/ Der Käufer hat das Recht, seine Daten auch zum Zweck ihrer Korrektur, Integration und/oder Löschung gemäß den jeweils geltenden Gesetzen und der Datenschutz-Grundverordnung (EU 2016/679) einzusehen. Eine solche Anfrage kann unter dataprotection@rpminc.com gestellt werden.
22. GESAMTE VEREINBARUNG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien dar, und es gibt keine Abmachungen, Zusicherungen oder Garantien jeglicher Art, außer denen, die ausdrücklich hierin oder in den Vertragsunterlagen dargelegt sind.